JU München fordert Investitionsanreize für neue Kraftwerke und bundesweite Koordination der Energiewende
10. April 2012| Die Junge Union München begrüßt den im Zuge der Energiewende beschlossenen Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energieträgern. Gleichzeitig muss der Aufbau von leistungsfähigen Stromnetzen und Speichern erfolgen. Dies kann allerdings nicht binnen weniger Jahre geleistet werden. Um mittelfristig eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisteten und die schrittweise vom Netz gehenden Kernkraftwerke zu ersetzen, werden in den verbrauchsstarken Regionen Süddeutschlands dringend neue konventionelle Kraftwerke (vorzugsweise effiziente Gaskraftwerke) benötigt. Diese Anlagen können die Grundlast in Zeitpunkten geringer Einspeisung der erneuerbaren Energieträger (insbesondere Wind und Solar) decken. Der signifikante Anteil von erneuerbaren Energien am Strommarkt führt zu einer Reduktion der Deckungsbeitragsrenten für die Betreiber von konventionellen Kraftwerken, die damit in vielen Fällen ihre Fixkosten nicht mehr tragen können. Aus diesem Grund sind im Moment keine ausreichenden Investitionsanreize für den Zubau von konventionellen Kraftwerkskapazitäten vorhanden. Die JU München spricht sich in diesem Zusammenhang für die Einführung eines Anreizsystems in Form eines zentral durchgeführten Ausschreibungsverfahrens mit Kompensationszahlungen an die Kraftwerksbetreiber aus. Zudem wird eine Umverteilung und regionale Differenzierung der Netzentgelte (sog. „Gkomponente“) gefordert. Dadurch werden sichere und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen und die wichtigen Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten erfolgen an den richtigen Standorten. Ferner bedarf die Energiewende in Deutschland einer bundesweiten Koordinierung durch eine unabhängige Instanz. Politisches Handeln ist in diesem Zusammenhang notwendig, um großflächige Versorgungsengpässe oder Netzinstabilitäten zu vermeiden, die für die gesellschaftliche Akzeptanz derEnergiewende und für viele produzierende Unternehmen verheerende Folgen hätten. |
Herzliche Einladung zur Besichtigung des Münchner Flughafens
31. März 2012![]() |
| Treffpunkt: Freitag, 27. April 2012, um 17:00 Uhr, im Verwaltungszentrum der Flughafen München GmbH (Nordalle 25, Flughafen München) Folgendes Programm ist geplant: 1. Vortrag über den Flughafen München und das Projekt 3. Startbahn 2. Rundfahrt durch den Flughafen 3. Einladung zum Abendessen ins AirBräu Wenn Ihr Interesse habt mitzukommen, dann meldet Euch bitte unter |
„Ude tritt die Interessen der Münchner Familien mit Füßen“ Junge Union München ist empört über den Sparplan der Stadt München
27. März 2012„Das geplante Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012-2018 ist einfach absurd. Oberbürgermeister Ude handelt mit seinem Sparplan gegen die Interessen der Münchner Familien und Kinder“, empört sich Günther Westner, Vorsitzender der Jungen Union München.
Der Sparplan der Stadt sieht vor, dass das Referat für Bildung und Sport mit 22,9 Millionen Euro den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Neben den Schulen fallen auch die Kindertagesstätten in diesen Bereich.
„Es mangelt München an bezahlbarem Wohnraum und auch der Ausbau der Kita-Plätze geht im Gegensatz zum Rest Bayerns nur schleppend voran. Dass München die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2013 einhalten kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Junge Familien wünschen sich aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine qualitativ hochwertige Betreuung in Kitas und Ganztagesklassen ist ihnen sehr wichtig. Das haben sie in einer von der Stadt erst kürzlich in Auftrag gegebenen Umfrage geäußert, doch das scheint Ude völlig egal zu sein. Stattdessen sollen in München im Kita-Bereich die Standards in der Grundausstattung sinken, so dass weniger Mobiliar und Spielmaterial zur Verfügung stehen. Hinzu kommen weniger Geld für Sportanlagen, Reduzierung des Unterrichts an der städtischen Musikschule und Einsparungen bei Instandhaltungen. Eine solche Sparpolitik ist unverantwortlich und wird auf dem Rücken der Falschen ausgetragen“, so der JU Vorsitzende. „Ich bin sehr froh, dass der Freistaat Bayern hier andere Wege geht und das Kabinett beispielsweise den Anstellungsschlüssel in Kindergärten gesenkt hat, so dass mehr Personal eingestellt werden kann“, sagte Westner abschließend.
„Die Einrichtung eines Internetministeriums ist überfällig“
2. März 2012Die Junge Union München fordert die Einführung eines Internetministeriums auf Bundes- und Landesebene
„Das Internet ist das entscheidende Medium in der heutigen Zeit. Gerade deshalb erscheint die intransparente Verteilung der Kompetenzen auf verschiedene Ministerien wie das Innen- oder Verbraucherschutzministerium nicht mehr zeitgemäß. Das Wissen und der Sachverstand von Spezialisten müssen gebündelt werden“, sagte Günther Westner, Bezirksvorsitzender der Jungen Union München.
Zu den zu bewältigenden Aufgaben eines neu geschaffenen Internetministeriums gehören nach Ansicht der Jungen Union München die Schaffung von Rechtssicherheit, die Netzneutralität, Sicherheit im Internet, elektronischer Datenschutz und Verbraucherschutz bei Internetgeschäften.
Durch ein Internetministerium würden außerdem klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen, die die Interessen der Bevölkerung weltweit vertreten könnten, wie zum Beispiel bei den ACTA – Verhandlungen. „Die Politik muss diese Themen aufgreifen, da sie die Bevölkerung beschäftigen. Bayern und die CSU waren Vorreiter bei der Einführung des ersten Umweltministeriums. Dieser Pioneerrolle können wir mit der Einführung eines Internetministeriums erneut gerecht werden“, so Westner abschließend.
JU München sagt JA zur 3. Startbahn
2. Februar 2012Die JU München begrüßt die Entscheidung des Münchner Stadtrats, ein Ratsbegehren zur 3. Start- und Landebahn des Münchner Flughafens durchzuführen. Die Erfahrung aus anderen Projekten, wie Stuttgart 21, zeigt, dass es wichtig ist, die Bürger bei bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen einzubinden. „Insbesondere die junge Generation will bei solchen zukunftsweisenden Entscheidungen gefragt werden und mitbestimmen“, so der JU-Bezirksvorsitzende Günther Westner. Die JU wirbt dafür, dass sich am 17. Juni die Mehrheit der Münchner für das Projekt 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ausspricht und wird die Kampagne aktiv und engagiert unterstützen. Mit dem Zukunftsprojekt 3. Startbahn werden mehrere tausend Arbeitsplätze im Großraum München geschaffen, die Wirtschaft wird gestärkt und neue Perspektiven für die jungen Leute entstehen. „Gegner der 3. Startbahn haben immer noch nicht begriffen, dass zukunftsweisende Infrastrukturprojekte für die Spitzenstellung des Freistaates verantwortlich sind und unseren Wohlstand sichern. Stillstand an dieser Stelle heißt Rückschritt“, so der Bezirksvorsitzende.
„Bloße Schimpftiraden schaffen keine Wohnungen“
19. Januar 2012Junge Union München ist verwundert über die Äußerungen des Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann
Zu den Äußerungen des Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann im Münchner Merkur vom 18. Januar 2012 stellt der Vorsitzende der Jungen Union München, Günther Westner, fest: „Man kann sich über die SPD wirklich nur wundern. Die Wohnungsnot in München ist ein Thema, das nicht nur regional, sondern auch deutschlandweit bekannt ist. Wenn der Münchner SPD Vorsitzende meint, man solle sich schämen und schweigen, weil man ein offensichtliches Problem aufzeigt, dann ist das eine interessante Auffassung von Politik. Kritiker werden einfach niedergebügelt und beleidigt. Bloße Schimpftiraden und Schuldzuweisungen schaffen aber keinen Wohnraum. Stattdessen sollte man zusammenarbeiten und gemeinsam einen Ausweg suchen. Dazu ist die SPD Stadtregierung offensichtlich nicht bereit“.
Die Junge Union München hatte am vergangenen Montag auf ihrer Vorstandssitzung einen Beschluss gefasst, der die Stadt auffordert, sich um bezahlbaren Wohnraum für Studenten, Normalverdiener und junge Familien zu bemühen, damit München auch im Zentrum auf lange Sicht für diese Gruppen attraktiv bleibt. „Wenn ein solcher Beschluss derartig emotionale Reaktionen des politischen Gegners hervorruft, dann haben wir das richtige Thema in die Diskussion gebracht“, so der Vorsitzende. „Die SPD hat wohl Angst, dass Fakten die weiße Weste, die sie ihrem Spitzenkandidaten überziehen will, beschmutzen könnten. Das ändert aber nichts an der desaströsen Situation. Wir werden das Thema weiterverfolgen und bald konstruktive Vorschläge machen – und sicherlich nicht schweigen“, sagte Westner abschließend.
Fahrt zum Politischen Aschermittwoch nach Passau
19. Januar 2012![]() |
| Fahrt zum Politischen Aschermittwoch nach Passau Aschermittwoch, 22. Februar 2012 Abfahrt: 6 Uhr in der Früh am Alten Botanischer Garten Ankunft in Passau: kurz vor 9 Uhr Einlass: 9 Uhr Beginn: 10 Uhr Rede des bayerischen Ministerpräsidenten: ca. 11 Uhr Weitere Infos: Die Teilnehmerzahl ist vorerst auf 50 Personen beschränkt Unkostenbeitrag: 20 Euro p.P., ermäßigt (JUler) 10 Euro natürlich freuen wir uns auch über großzügigere Zuwendungen! Anmeldungen und genauere Informationen unter: agerer_leonhard@gmx.de oder |
„Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!“
18. Januar 2012Junge Union München fordert bezahlbaren Wohnraum für Studenten, Normalverdiener und junge Familien
Im Rahmen ihrer Vorstandssitzung am Montag, 16. Januar 2012, hat sich die Junge Union für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in der Landeshauptstadt ausgesprochen. „Die anhaltende Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum muss ein Ende haben. Vor allem in den zentrumsnahen Stadtteilen werden bei zahlreichen Bauprojekten Miethäuser durch Bürogebäude und Luxusimmobilien ersetzt. Wenn München aber für den Durchschnittsverdiener noch bezahlbar bleiben soll, muss endlich Schluss sein mit bloßen Lippenbekenntnissen“, sagte der JU-Bezirksvorsitzende Günther Westner auf der gestrigen Sitzung.
Schätzungen zufolge wird die Einwohnerzahl bis 2030 um 10% auf 1,5 Millionen Bürger anwachsen. Versuche der Stadt, dem Wohnungsproblem mit diversen Wohnungsprogrammen zu begegnen, waren nicht erfolgreich. „Dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Stadtregierung diese Entwicklung zulässt, zeigt die Widersprüchlichkeit der rot-grünen Politik, die sich beim Wohnungsbau hehre Ziele gesetzt hat. Herr Ude wollte jährlich 1800 geförderte Wohnungen schaffen und hat diese Zielmarke in fast 19 Jahren nicht einmal in Ansätzen erreicht. Sozial reden ist das eine, sozial handeln das andere“, so der Bezirksvorsitzende abschließend.
Neujahrs-Empfang der Jungen Union München
6. Januar 2012![]() |
| Patriotismus – Was hält unser Land zusammen?
Liebe Mitglieder und Freunde der JU München, mit unserem Neujahrsempfang wollen wir in ein aktives und engagiertes Jahr 2012 starten. Ganz bewusst haben wir die Veranstaltung unter den Titel „Patriotismus – Was hält unser Land zusammen?“ gestellt. Unsere Zeit ist vom Individualismus geprägt, viele junge Menschen suchen ihr Glück im Privaten und haben wenig Interesse, sich in der Politik zu engagieren. Warum ist das so, warum fehlt vielen Bewusstsein und Verantwortung, sich für Staat und Gemeinwesen einzusetzen? Und was könnte sie dazu motivieren, was ist das Gemeinsame, das Verbindende, das, was uns alle zusammenhält? Eine mögliche Antwort auf diese Frage ist der Patriotismus, die Freude und der Optimismus am eigenen Können, die Verantwortung vor der eigenen Geschichte, die gemeinsamen Werte und Traditionen. Wir wollen diese Frage mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herrn Johannes Singhammer, MdB, diskutieren. Er wird uns mit einem Impulsreferat in das Thema einführen und anschließend besteht die Möglichkeit zum Dialog. Natürlich wird auch der gesellige Teil nicht zu kurz kommen. Für Fingerfood und Getränke ist gesorgt. Ich würde mich freuen, wenn viele von Euch kommen. Gerne könnt Ihr Freunde und Bekannte mitbringen! Euer Günther Westner |
Frohe Weihnachten
24. Dezember 2011Jahresrückblick 2011
12. Dezember 2011|
Rückblick auf die Aktivitäten der JU München im Jahr 2011
|
||




1
2
3
4



