„Das geplante Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012-2018 ist einfach absurd. Oberbürgermeister Ude handelt mit seinem Sparplan gegen die Interessen der Münchner Familien und Kinder“, empört sich Günther Westner, Vorsitzender der Jungen Union München.

Der Sparplan der Stadt sieht vor, dass das Referat für Bildung und Sport mit 22,9 Millionen Euro den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Neben den Schulen fallen auch die Kindertagesstätten in diesen Bereich.
 
„Es mangelt München an bezahlbarem Wohnraum und auch der Ausbau der Kita-Plätze geht im Gegensatz zum Rest Bayerns nur schleppend voran. Dass München die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2013 einhalten kann, erscheint mehr als zweifelhaft. Junge Familien wünschen sich aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine qualitativ hochwertige Betreuung in Kitas und Ganztagesklassen ist ihnen sehr wichtig. Das haben sie in einer von der Stadt erst kürzlich in Auftrag gegebenen Umfrage geäußert, doch das scheint Ude völlig egal zu sein. Stattdessen sollen in München im Kita-Bereich die Standards in der Grundausstattung sinken, so dass weniger Mobiliar und Spielmaterial zur Verfügung stehen. Hinzu kommen weniger Geld für Sportanlagen, Reduzierung des Unterrichts an der städtischen Musikschule und Einsparungen bei Instandhaltungen. Eine solche Sparpolitik ist unverantwortlich und wird auf dem Rücken der Falschen ausgetragen“, so der JU Vorsitzende. „Ich bin sehr froh, dass der Freistaat Bayern hier andere Wege geht und das Kabinett beispielsweise den Anstellungsschlüssel in Kindergärten gesenkt hat, so dass mehr Personal eingestellt werden kann“, sagte Westner abschließend.

Die Junge Union München fordert die Einführung eines Internetministeriums auf Bundes- und Landesebene

„Das Internet ist das entscheidende Medium in der heutigen Zeit. Gerade deshalb erscheint die intransparente Verteilung der Kompetenzen auf verschiedene Ministerien wie das Innen- oder Verbraucherschutzministerium nicht mehr zeitgemäß. Das Wissen und der Sachverstand von Spezialisten müssen gebündelt werden“, sagte Günther Westner, Bezirksvorsitzender der Jungen Union München.

Zu den zu bewältigenden Aufgaben eines neu geschaffenen Internetministeriums gehören nach Ansicht der Jungen Union München die Schaffung von Rechtssicherheit, die Netzneutralität, Sicherheit im Internet, elektronischer Datenschutz und Verbraucherschutz bei Internetgeschäften.

Durch ein Internetministerium würden außerdem klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen, die die Interessen der Bevölkerung weltweit vertreten könnten, wie zum Beispiel bei den ACTA – Verhandlungen. „Die Politik muss diese Themen aufgreifen, da sie die Bevölkerung beschäftigen. Bayern und die CSU waren Vorreiter bei der Einführung des ersten Umweltministeriums. Dieser Pioneerrolle können wir mit der Einführung eines Internetministeriums erneut gerecht werden“, so Westner abschließend.

Die JU München begrüßt die Entscheidung des Münchner Stadtrats, ein Ratsbegehren zur 3. Start- und Landebahn des Münchner Flughafens durchzuführen. Die Erfahrung aus anderen Projekten, wie Stuttgart 21, zeigt, dass es wichtig ist, die Bürger bei bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen einzubinden. „Insbesondere die junge Generation will bei solchen zukunftsweisenden Entscheidungen gefragt werden und mitbestimmen“, so der JU-Bezirksvorsitzende Günther Westner. Die JU wirbt dafür, dass sich am 17. Juni die Mehrheit der Münchner für das Projekt 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ausspricht und wird die Kampagne aktiv und engagiert unterstützen. Mit dem Zukunftsprojekt 3. Startbahn werden mehrere tausend Arbeitsplätze im Großraum München geschaffen, die Wirtschaft wird gestärkt und neue Perspektiven für die jungen Leute entstehen. „Gegner der 3. Startbahn haben immer noch nicht begriffen, dass zukunftsweisende Infrastrukturprojekte für die Spitzenstellung des Freistaates verantwortlich sind und unseren Wohlstand sichern. Stillstand an dieser Stelle heißt Rückschritt“, so der Bezirksvorsitzende.

Junge Union München ist verwundert über die Äußerungen des Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann

Zu den Äußerungen des Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann im Münchner Merkur vom 18. Januar 2012 stellt der Vorsitzende der Jungen Union München, Günther Westner, fest: „Man kann sich über die SPD wirklich nur wundern. Die Wohnungsnot in München ist ein Thema, das nicht nur regional, sondern auch deutschlandweit bekannt ist. Wenn der Münchner SPD Vorsitzende meint, man solle sich schämen und schweigen, weil man ein offensichtliches Problem aufzeigt, dann ist das eine interessante Auffassung von Politik. Kritiker werden einfach niedergebügelt und beleidigt. Bloße Schimpftiraden und Schuldzuweisungen schaffen aber keinen Wohnraum. Stattdessen sollte man zusammenarbeiten und gemeinsam einen Ausweg suchen. Dazu ist die SPD Stadtregierung offensichtlich nicht bereit“.
Die Junge Union München hatte am vergangenen Montag auf ihrer Vorstandssitzung einen Beschluss gefasst, der die Stadt auffordert, sich um bezahlbaren Wohnraum für Studenten, Normalverdiener und junge Familien zu bemühen, damit München auch im Zentrum auf lange Sicht für diese Gruppen attraktiv bleibt. „Wenn ein solcher Beschluss derartig emotionale Reaktionen des politischen Gegners hervorruft, dann haben wir das richtige Thema in die Diskussion gebracht“, so der Vorsitzende. „Die SPD hat wohl Angst, dass Fakten die weiße Weste, die sie ihrem Spitzenkandidaten überziehen will, beschmutzen könnten. Das ändert aber nichts an der desaströsen Situation. Wir werden das Thema weiterverfolgen und bald konstruktive Vorschläge machen – und sicherlich nicht schweigen“, sagte Westner abschließend.

Junge Union München fordert bezahlbaren Wohnraum für Studenten, Normalverdiener und junge Familien

Im Rahmen ihrer Vorstandssitzung am Montag, 16. Januar 2012, hat sich die Junge Union für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in der Landeshauptstadt ausgesprochen. „Die anhaltende Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum muss ein Ende haben. Vor allem in den zentrumsnahen Stadtteilen werden bei zahlreichen Bauprojekten Miethäuser durch Bürogebäude und Luxusimmobilien ersetzt. Wenn München aber für den Durchschnittsverdiener noch bezahlbar bleiben soll, muss endlich Schluss sein mit bloßen Lippenbekenntnissen“, sagte der JU-Bezirksvorsitzende Günther Westner auf der gestrigen Sitzung.

Schätzungen zufolge wird die Einwohnerzahl bis 2030 um 10% auf 1,5 Millionen Bürger anwachsen. Versuche der Stadt, dem Wohnungsproblem mit diversen Wohnungsprogrammen zu begegnen, waren nicht erfolgreich. „Dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Stadtregierung diese Entwicklung zulässt, zeigt die Widersprüchlichkeit der rot-grünen Politik, die sich beim Wohnungsbau hehre Ziele gesetzt hat. Herr Ude wollte jährlich 1800 geförderte Wohnungen schaffen und hat diese Zielmarke in fast 19 Jahren nicht einmal in Ansätzen erreicht. Sozial reden ist das eine, sozial handeln das andere“, so der Bezirksvorsitzende abschließend.